Oberster Gerichtshof fordert Stellungnahme der Zentralregierung zur AAP-Beschwerde über Kontenwiederherstellung

Indiens Oberster Gerichtshof hat die Zentralregierung aufgefordert, auf einen Antrag der Aam Aadmi Party (AAP) zu antworten, der die Wiederherstellung der Facebook-Seite und des Instagram-Kontos der AAP-Gujarat-Einheit fordert. Die Konten wurden Berichten zufolge am Tag vor den Kommunalwahlen im Bundesstaat blockiert.

Der Anwalt der AAP, Shadan Farasat, teilte dem Gericht mit, dass die Partei bereit sei, etwaige als anstößig eingestufte Beiträge zu entfernen. Er argumentierte, dass die Sperrung der gesamten Seite und des Handles einer anerkannten nationalen politischen Partei unverhältnismäßig sei und die politische Meinungsäußerung sowie die Grundsätze des natürlichen Rechts verletze, anstatt spezifische anstößige Inhalte zu beschränken.

Meta, der Betreiber der Social-Media-Plattformen, berief sich auf Abschnitt 79(3)(b) des Information Technology Act 2000 als Grundlage für die Zugangsbeschränkung. Dieser Abschnitt betrifft die Haftungsfreistellung von Intermediären für Inhalte Dritter, und Meta gab an, auf Ersuchen einer Regierung oder Strafverfolgungsbehörde gehandelt zu haben. Die AAP bestreitet, eine Sperranordnung, eine Mitteilung oder eine begründete Anordnung erhalten zu haben.

Der Oberste Gerichtshof hat den Fall mit einer anhängigen Klage verbunden, die die Sperrung ohne vorherige Benachrichtigung der Nutzer anfechtet. Der Zentralregierung wurde eine Frist von zwei Wochen zur Einreichung ihrer Stellungnahme eingeräumt. Dieser Fall wirft bedeutende Fragen hinsichtlich der Verantwortlichkeiten von Intermediären, den Sperrbefugnissen der Regierung und dem Schutz politischer Meinungsäußerungen im Online-Bereich auf.