Oberster Gerichtshof stoppt Verfahren gegen Sahyog-Portal
Indiens Oberster Gerichtshof hat alle anhängigen Verfahren vor Obergerichten gestoppt, die die Sahyog-Plattform der Zentralregierung und ihre Nutzung von IT-Gesetzen zur Inhaltsentfernung anfechten.
Der Oberste Gerichtshof Indiens hat alle anhängigen Verfahren vor verschiedenen Obergerichten ausgesetzt, die die Sahyog-Plattform der Zentralregierung anfechten. Die Plattform wird genutzt, um die Entfernung von Online-Inhalten gemäß Abschnitt 79(3)(b) des Information Technology Act anzuordnen. Das Gericht stellte am 22. Juli Mitteilungen zu den Übertragungsanträgen der Regierung zu, mit Frist zur Beantwortung am 10. August, und ordnete gleichzeitig an, dass die vier Verfahren vor den Obergerichten ausgesetzt bleiben.
Die Regierung argumentierte, dass die Zulassung mehrerer Obergerichte zur Verhandlung dieser Anfechtungen zu widersprüchlichen Entscheidungen über zentrale Gesetzgebung führen könnte. Das Sahyog-Portal, das vom Innenministerium entwickelt wurde, steht im Zentrum der Auseinandersetzung. Kläger argumentieren, dass es staatlichen Behörden ermöglicht, die Schutzmaßnahmen zu umgehen, die gemäß Abschnitt 69A des IT-Gesetzes und den Blocking Rules von 2009 für die Entfernung von Inhalten vorgeschrieben sind.
Die vier von dem Aufschub betroffenen Fälle wurden von X Corp (ehemals Twitter), der DigiPub News India Foundation, dem Komiker Kunal Kamra und dem Anwalt Haresh Jagtiani eingereicht. Diese Petitionen stellen die Auslegung von Abschnitt 79(3)(b), die Rechtmäßigkeit des Sahyog-Portals und den Rahmen für die Entfernung von Inhalten in Frage und führen Bedenken hinsichtlich des ordnungsgemäßen Verfahrens und der Meinungsfreiheit an.
Der Oberste Gerichtshof wird voraussichtlich am 10. August die Übertragungsanträge der Regierung anhören. Bis dahin bleiben alle vier Verfahren vor den Obergerichten ausgesetzt. Das Hauptargument der Regierung ist, dass diese Fälle identische verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen und eine einheitliche Auslegung nur vom Obersten Gerichtshof erfolgen kann, um widersprüchliche Urteile zu verhindern.