Steuerschätzung schafft keine neuen finanziellen Spielräume
Die Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen bringt keine neuen finanziellen Spielräume. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich den haushaltspolitischen Realitäten zu stellen.
Die jüngste Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen bietet laut einer am Donnerstag vorgestellten Prognose der zuständigen Arbeitskreise keine neuen signifikanten finanziellen Spielräume. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bewertete die Situation als kurz- und mittelfristig herausfordernd.
Haase betonte die Notwendigkeit für die Regierungskoalition, sich den haushaltspolitischen Realitäten zu stellen und ihre Politik an dem finanziell Machbaren auszurichten. Trotz leicht gestiegener Steuereinnahmen bleibe die Gesamtlage fragil. Die CDU/CSU-Fraktion sieht die oberste Priorität in einer Trendwende beim Wirtschaftswachstum, die durch die Verbesserung der Produktionsbedingungen für Unternehmen und eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik erreicht werden solle.
Die Fraktion fordert umgehende Maßnahmen zur Belebung des Wirtschaftswachstums. Dies beinhalte die Festlegung der richtigen Weichenstellungen in der Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik. Aus Sicht der CDU/CSU sind diese Schritte essenziell, um langfristige wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten und die Voraussetzungen für Wachstum zu schaffen.