Steuerzahler-Watchdog kritisiert neue EU-Technikvorschriften

Washington D.C. – Die Taxpayers Protection Alliance (TPA) hat die jüngsten Maßnahmen der Europäischen Kommission gemäß dem Digital Markets Act (DMA) scharf kritisiert. Die Organisation argumentiert, dass die EU-Vorgaben, die sich gegen Technologieriesen wie Google richten, den Wettbewerbserfolg behindern und potenzielle Datensicherheitsrisiken darstellen.

Am Mittwoch erließ die Europäische Kommission zwei bindende Anordnungen gegen Google im Rahmen des DMA. Diese Vorschriften verpflichten das Unternehmen, seine Android- und Suchplattformen für Wettbewerber zugänglicher zu machen. Insbesondere muss Google Drittanbieter-KI-Assistenten den Zugang zu wichtigen Android-Funktionen zu gleichen Bedingungen wie Googles eigene KI-Produkte gewähren. Darüber hinaus ist das Unternehmen verpflichtet, sensible Google-Suchdaten mit konkurrierenden Suchmaschinen und KI-gestützten Suchdiensten zu teilen.

David B. McGarry, Forschungsdirektor bei der TPA, verurteilte die Maßnahmen scharf und erklärte, dass die EU erfolgreiche Unternehmen bestrafe und künstlich Wettbewerb schaffe, indem sie die Offenlegung von proprietären Informationen erzwinge. Er argumentierte, dass diese Handlungen die Rechte an geistigem Eigentum und Geschäftsgeheimnisse untergraben.

McGarry äußerte auch Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit und warnte, dass die Weitergabe von Google-Suchdaten an Wettbewerber, potenziell einschließlich solcher, die von geopolitischen Rivalen beeinflusst werden, die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gefährden könnte. Er forderte die US-Politiker auf, erheblichen diplomatischen Druck auszuüben, damit die EU ihren Ansatz bei der technologischen Regulierung überdenkt.

Die Taxpayers Protection Alliance ist eine gemeinnützige Organisation, die sich darauf konzentriert, die Öffentlichkeit durch Forschung und Analyse über die wirtschaftlichen Auswirkungen staatlichen Handelns zu informieren.