BVTE: Bundeshaushalt 2027 basiert auf unrealistischen Steuererwartungen

Berlin – Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) hat den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und die dazugehörige Änderung des Tabaksteuergesetzes scharf kritisiert. Nach Auffassung des Verbandes basiert die Haushaltsplanung auf nicht realisierbaren Steuereinnahmen.

Der BVTE geht davon aus, dass die Bundesregierung mit erheblichen Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer rechnet, die sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro für das Jahr 2027 belaufen sollen. Der Hauptgeschäftsführer des BVTE, Jan Mücke, bezeichnete diese Einnahmeerwartungen als "Luftbuchungen" und betonte, dass der Haushalt auf unrealistischen Annahmen beruhe. "Dieser Bundeshaushalt ist auf Sand gebaut, die Milliarden werden nicht kommen", erklärte Mücke.

Der Verband warnt, dass die geplanten Steuererhöhungen, die den Preis für eine Packung Zigaretten auf über 13 Euro treiben könnten, nicht nur zu erheblichen Preissteigerungen für die Verbraucher führen, sondern auch den illegalen Markt und die Schmuggelei fördern. Der BVTE verweist auf eigene Erfahrungen aus den Jahren 2002 bis 2005, als ähnliche Steuererhöhungen zu erheblichen Steuerausfällen und einem Rückgang des legalen Verkaufs führten.

Der BVTE prognostiziert, dass die Pläne der Regierung bis 2030 zu Steuerausfällen von rund 3,2 Milliarden Euro führen könnten, im Gegensatz zu der von der Regierung prognostizierten Nettoerhöhung von 8,8 Milliarden Euro. Der Verband fordert eine faktenbasierte Steuerpolitik und warnt davor, dass die Schwächung des legalen Marktes unweigerlich den illegalen Handel stärkt. Die Organisation fordert eine deutliche Überarbeitung des Haushaltsentwurfs im parlamentarischen Verfahren.

Zudem kritisiert der BVTE die Vorgehensweise der Regierung. Laut Verband ermöglichte die Frist von nur 23 Stunden für Stellungnahmen der betroffenen Verbände und der Industrie keine angemessene Vorbereitung. "Eine solche Entscheidungsfindung ist weder transparent noch gesetzeskonform", schloss Mücke.