BVTE warnt vor Steuererhöhungen: "Wir riskieren den Zusammenbruch des Schwarzmarktes"

Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) hat den von der Bundesregierung intern abgestimmten Entwurf für ein neues Tabaksteuergesetz scharf kritisiert. Nach Einschätzung des Verbandes drohen die diskutierten Maßnahmen, den legalen Tabakmarkt in Deutschland massiv zu destabilisieren und die staatlich regulierten Vertriebswege zu schwächen.

Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE, verwies auf die jüngsten Steuereinnahmen. Im Jahr 2025 nahm der Bund 17,6 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer ein, während zwischen Januar und Mai 2026 nur 5,208 Milliarden Euro verbucht wurden. Dies entspricht einem Rückgang von 20,5 Prozent. Mücke führt diesen Rückgang und die Steuererhöhung vom 1. Januar 2026 auf eine massive Verlagerung hin zum Schwarzmarkt zurück.

Mücke nannte Frankreich und die Niederlande als Beispiele, wo Steuererhöhungen zu einem starken Anstieg des Auslandseinkaufs und des illegalen Handels geführt haben. Er warnte, dass steigende Steuern die Gewinne der organisierten Kriminalität erhöhen und zu erheblichen Steuerausfällen führen. Der BVTE argumentiert, dass Verbraucher nicht bereit seien, beliebig hohe Steuersätze zu akzeptieren, was ein Milliardenloch in den Bundeshaushalt reißen könne.

Der Verband verwies auf mehrere aufgedeckte illegale Zigarettenfabriken in Deutschland. Dazu zählen die Aushebung einer professionell getarnten Fabrik im Westerwaldkreis im Mai 2026 und eine voll ausgestattete Anlage in Sachsen-Anhalt im Februar 2026. Diese Fälle verdeutlichen das Ausmaß des Schwarzmarktes. Der BVTE fordert eine Steuerpolitik, die fiskalische Ziele, Gesundheitsschutz und die Stabilität des regulierten Marktes in Einklang bringt.