Initiative kritisiert geplante Tabaksteuererhöhung – "Schwarzmarkt statt Mehreinnahmen"

Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) und seine Initiative "Tabaksteuer mit Augenmaß" äußern scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Tabaksteuer deutlich zu erhöhen. Die Initiative warnt, dass die geplanten Steuererhöhungen nicht nur Verbraucher und den legalen Handel belasten, sondern auch den illegalen Markt und die organisierte Kriminalität stärken würden.

"Eine Steuerpolitik mit Augenmaß muss berücksichtigen, was passiert, wenn legale Produkte immer unattraktiver werden", sagte Jan Mücke, Sprecher der Initiative und des BVTE. Auch die BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft teilt die Bedenken und bezeichnet die geplante Erhöhung als "Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität".

Die Initiative nennt fünf zentrale Gründe, die geplante Steuererhöhung zu überdenken: Die Wirkung auf den Bundeshaushalt sei unsicher, die Gefahr eines wachsenden Schwarzmarktes steige, Verbraucher würden zusätzlich belastet, der legale Handel leide und eine Kontrolle sei nur im legalen Markt möglich. Die derzeitigen Pläne, die den Preis für eine Schachtel Zigaretten bis 2030 auf rund 12 Euro anheben sollen, kritisiert die Initiative als kurzsichtig und auf reine Einnahmenmaximierung abzielend.

Der BVTE plädiert zudem für eine differenzierte Besteuerung von Tabak- und Nikotinprodukten, die deren unterschiedliche Eigenschaften und Risikoprofile berücksichtige. Unkontrolliert bleibe der Markt für Nikotinbeutel, obwohl eine Regulierung hier nach Branchenschätzungen jährlich 400 bis 500 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen generieren und gleichzeitig den Jugendschutz verbessern könnte.

Die Initiative betont, dass ein wirksamer Jugend- und Gesundheitsschutz nicht im Widerspruch zu einer maßvollen Tabaksteuerpolitik stehe. Stattdessen würden wiederholte und unvorhersehbare Steuererhöhungen die Planbarkeit für Unternehmen erschweren und seien für Verbraucher sozial ungerecht.