Tobaksteuer erhöht: Milliardenverluste und Stärkung des Schwarzmarktes drohen

Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) hat die im Deutschen Bundestag geplanten, drastischen Erhöhungen der Tabaksteuern scharf kritisiert. Nach Ansicht des Verbandes begibt sich die Regierung damit auf einen "fiskalischen Irrweg", der zu Milliardenverlusten für den Staat führen und den Schwarzmarkt stärken könnte.

Der BVTE verweist auf die Erfahrungen der Jahre 2002 bis 2005, als ähnliche Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsstrukturreform nicht die erwarteten Mehreinnahmen brachten. Stattdessen verzeichnete der legale Absatz deutliche Rückgänge, und Konsumenten wichen auf unversteuerte oder illegale Produkte aus. Hauptgeschäftsführer Jan Mücke warnte, dass die von der Regierung prognostizierten Einnahmen von bis zu 11,8 Milliarden Euro voraussichtlich nicht erzielt werden.

Der Verband kritisiert zudem den unter Zeitdruck erfolgten Gesetzgebungsprozess und die mangelnde Beteiligung der betroffenen Branche. Die späteren Verschärfungen seien kurzfristig vorgelegt worden, was eine fundierte Auseinandersetzung erschwerte. BVTE argumentiert, dass die Annahmen für die prognostizierten Einnahmen fehlerhaft sind und die tatsächlichen Steuereinnahmen aus Zigaretten bereits sinken.

Der BVTE fordert eine engmaschige Überprüfung der Auswirkungen der Steuererhöhungen. Insbesondere die Entwicklung des Steueraufkommens, des illegalen Handels und möglicher Produktverschiebungen müssten regelmäßig evaluiert werden. Die Regierung müsse bereit sein, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und ihre Annahmen zu korrigieren.