Branchenverbände warnen: Tabaksteuererhöhungen gefährden Staatseinnahmen und Arbeitsplätze
Geplante Erhöhungen der Tabaksteuer in Deutschland könnten laut mehreren Branchenverbänden zu geringeren Staatseinnahmen und einem stärkeren Schwarzmarkt führen.
Mehrere deutsche Verbände der Tabakwirtschaft schlagen Alarm angesichts der Pläne der Bundesregierung, die Tabaksteuer deutlich zu erhöhen. Sie befürchten, dass die geplanten Steuererhöhungen nicht die erwarteten zusätzlichen Einnahmen generieren, sondern stattdessen zu höheren Preisen, einem wachsenden Schwarzmarkt und Einbußen für den legalen Handel führen.
Die unterzeichnenden Verbände, darunter der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR), der Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) und der Verband des eZigarettenhandels (VdeH), verweisen auf frühere Erfahrungen. Diese hätten gezeigt, dass Steuererhöhungen legale Umsätze in den Schwarzmarkt oder ins Ausland verlagern und somit die Staatseinnahmen nicht nachhaltig steigern.
Die Vertreter der Branche äußern zudem Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, insbesondere mittelständischer Betriebe und des Fachhandels. Die geplanten Steueranpassungen könnten erhebliche Marktverwerfungen verursachen und Investitionen, Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze in Deutschland unter Druck setzen. Ein wachsender illegaler Markt schwäche zudem den Verbraucher- und Jugendschutz.
Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, ihre Einnahmeprognosen zu überprüfen und stattdessen auf maßvolle und planbare steuerliche Rahmenbedingungen zu setzen. Sie argumentieren, dass die Regulierung den legalen Markt stärken sollte, anstatt den illegalen Handel zu fördern.