Trump-Administration bewilligt mehr Katastrophenhilfe für von Republikanern geführte Staaten
Eine Analyse deutet darauf hin, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit höherer Wahrscheinlichkeit Bundeskatastrophenhilfe für von republikanischen Gouverneuren geführte Staaten bewilligt als für von Demokraten geführte Staaten.
Eine Analyse der New York Times und der Associated Press (AP) zeigt eine parteipolitische Diskrepanz bei der Genehmigung von bundesstaatlichen Katastrophenerklärungen unter der Trump-Administration. Staaten, die von Republikanern regiert werden, erhalten mit deutlich höherer Wahrscheinlichkeit bundesstaatliche Katastrophenhilfe im Vergleich zu Staaten, die von Demokraten geführt werden.
Die Administration hat rund 80 % der Katastrophenhilfeanträge von republikanischen Gouverneuren genehmigt, während nur etwa 60 % der Anträge von demokratischen Gouverneuren genehmigt wurden. Dieser Trend wird weiter betont, wenn man die Staaten anhand ihrer Präsidentschaftswahlergebnisse von 2024 untersucht; mehr als drei Viertel der Anträge aus Staaten, die für Trump stimmten, wurden genehmigt, verglichen mit weniger als der Hälfte aus Staaten, die dies nicht taten.
Über die parteiische Kluft hinaus hat die Trump-Administration auch längere Genehmigungszeiten für Katastrophenerklärungen aufgewiesen als jeder Präsident seit 1989, laut den Daten der AP. Die durchschnittliche Genehmigungszeit hat sich auf etwa anderthalb Monate nach Einreichung eines Antrags verlängert, was kritische Hilfe für betroffene Gemeinden verzögern und die Wiederherstellungskosten erhöhen kann.
Diese Ergebnisse kommen zustande, während die Administration Reformen für die Federal Emergency Management Agency (FEMA) in Erwägung zieht, die für die Verwaltung von Katastrophenhilfe zuständig ist. Während die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, erklärte, dass Entscheidungen nicht politisiert seien, argumentieren Kritiker, darunter demokratische Gesetzgeber, dass Katastrophenhilfe leistungsbasiert und nicht politischen Erwägungen unterworfen sein sollte.
Cameron Hamilton, der Kandidat für das Amt des FEMA-Direktors, hat in Senatsanhörungen zugesagt, die Entscheidungsfindung bei Katastrophenerklärungen zu beschleunigen und sicherzustellen, dass die Behörde objektiv und fair bei der Prüfung von Anträgen vorgeht.