Trump-Regierung setzt Teile des Digital Equity Act nach Gerichtsurteil wieder in Kraft

Die Trump-Regierung hat angekündigt, ein Förderprogramm für Breitbandausbau wieder einzuführen, um einer Gerichtsentscheidung nachzukommen, die sie daran hinderte, den 2021 vom Kongress verabschiedeten Digital Equity Act vollständig zu ignorieren. Die US-Regierung teilte in einer Gerichtsakte mit, dass sie plant, ab Dezember Anträge für diese Zuschüsse anzunehmen. Die Regierung konnte das Programm zwar nicht gänzlich ignorieren, doch ein Richter entschied, dass die Regierung keine Gelder basierend auf der Rasse oder ethnischen Zugehörigkeit der potenziellen Begünstigten zuweisen darf. Das Programm kann jedoch weiterhin Breitbandzuschüsse basierend auf Faktoren wie Einkommen, Alter und Behinderung vergeben. Der Digital Equity Act von 2021 sah 2,75 Milliarden US-Dollar für drei Förderprogramme vor, die darauf abzielten, die Lücken beim Breitbandzugang zu schließen. Die Biden-Regierung hatte 2022 mit der Verteilung von 60 Millionen US-Dollar an Planungsgeldern an die Bundesstaaten begonnen und 2024 mit der Annahme von Anträgen für die Verteilung der restlichen 2,75 Milliarden US-Dollar begonnen. Ex-Präsident Trump kündigte im Mai 2025 an, die Förderprogramme einzustellen, und behauptete, der Digital Equity Act sei rassistisch und verfassungswidrig.