Trump-Werbung angeblich unter Verstoß gegen Anti-Propaganda-Gesetze vom Staat bezahlt

Die Verbraucherschutzorganisation Public Citizen hat bei der Federal Communications Commission (FCC) und der Federal Trade Commission (FTC) Beschwerde eingereicht. Die Organisation wirft der Verwendung von Steuergeldern für politische Werbung vor, die Donald Trump zeigt und als "vom US-Regierung bezahlt" gekennzeichnet ist.

Laut Public Citizen könnten die Anzeigen gegen Gesetze verstoßen, die die Nutzung von Steuergeldern für Propaganda verbieten. Zudem soll ein Gesetz verletzt worden sein, das politische Aktivitäten von Bundesbediensteten einschränkt.

Eine Anzeige mit dem Titel "The Final Battle" soll Bild- und Tonmaterial aus einer Wahlwerbung von Trumps Kampagne aus dem Jahr 2024 verwenden. Der entscheidende Unterschied sei die Finanzierung: Bei der neueren Anzeige wird die US-Regierung als Zahlender genannt, während zuvor Trumps Wahlkampagne die Kosten trug. In der Anzeige spricht Trump davon, den "tiefen Staat" zu bekämpfen und "Kriegstreiber" zu vertreiben.

Das Weiße Haus bezeichnet die aktuellen Anzeigen als "Public Service Announcements" (öffentliche Bekanntmachungen). Die Beschwerden werfen Fragen bezüglich der zulässigen Verwendung staatlicher Mittel und der Abgrenzung zwischen offizieller Kommunikation und Wahlkampfwerbung auf.