Uber fechtet Gesetz für Gig-Worker in Karnataka vor dem Hohen Gericht an

Uber hat das im Bundesstaat Karnataka geltende Gesetz für plattformbasierte Gig-Worker (Sozialversicherung und Wohlfahrt), 2025, vor dem Hohen Gericht des Bundesstaates angefochten. Das Unternehmen ist die jüngste Plattform, die die Gesetzgebung Karnatakas für Gig-Worker in Frage stellt.

Am 28. Juli erließ Richter Suraj Govindaraj Vorladungen an die Zentralregierung, die Regierung von Karnataka und den Wohlfahrtsrat für plattformbasierte Gig-Worker in Karnataka. Das Gericht verband auch Ubers Petition mit ähnlichen anhängigen Fällen und gewährte Uber vorläufigen Schutz, analog zu dem, was anderen Plattformen gewährt wurde.

Uber argumentiert, dass Karnataka einen separaten Sozialversicherungsrahmen geschaffen hat, der dem zentralen Code on Social Security, 2020, der indischen Regierung, dupliziert. Das Unternehmen vertritt die Ansicht, dass dieses Landesgesetz zusätzliche finanzielle Verpflichtungen für Aggregatoren mit sich bringt und gemäß Artikel 254 der Verfassung einen Konflikt mit der Zentralgesetzgebung darstellt.

Das Gesetz von Karnataka, das erste landesweite Gesetz dieser Art, das speziell auf Plattformarbeiter ausgerichtet ist, sieht die Einrichtung eines Wohlfahrtsrates und eines Wohlfahrtsfonds vor. Es verpflichtet Plattformen, eine Wohlfahrtsgebühr pro Transaktion zu entrichten und führt Beschwerdemechanismen ein, die Plattformen dazu verpflichten, in den meisten Fällen Gründe für die Deaktivierung von Arbeitnehmern anzugeben und die Transparenz bei plattformbezogenen Entscheidungen zu erhöhen.