Uber fordert Karnatakas Gesetz für Gig-Arbeiter vor Gericht

Der Fahrdienstvermittler Uber hat das Gesetz über plattformbasierte Gig-Arbeiter (Sozialversicherung und Wohlfahrt) 2025 im indischen Bundesstaat Karnataka vor dem zuständigen High Court angefochten. Das Unternehmen argumentiert, das Gesetz stehe im Widerspruch zur zentralen Gesetzgebung, insbesondere dem Sozialgesetzbuch von 2020, und führe zu überlappenden Verpflichtungen und erhöhten Kosten.

Richter Suraj Govindaraj erließ gestern Mitteilungen an die Zentralregierung, die Regierung Karnatakas und den Wohlfahrtsverband für Gig-Arbeiter in Karnataka mit der Aufforderung, bis zum 24. August Stellung zu nehmen. Das Gericht ordnete zudem an, die Klage von Uber mit bestehenden Anträgen zu verknüpfen, die das Gesetz anfechten.

Als vorläufige Maßnahme gewährte das Gericht Uber den Schutz, der zuvor bereits anderen Plattformen wie Swiggy und Zepto zugesprochen wurde. Diese Unternehmen hatten eine Aussetzung des Gesetzes beantragt, doch das Gericht lehnte dies ab und untersagte stattdessen dem Bundesstaat, Zwangsbeschränkungen gegen die Kläger zu ergreifen.

Nach Ansicht von Uber schafft das Gesetz Karnatakas ein separates Sozialversicherungssystem für Gig-Arbeiter, das den nationalen Rahmen ergänzt. Das Unternehmen behauptet, das Landesgesetz lege zusätzliche finanzielle und regulatorische Verpflichtungen auf, was zu Unsicherheit und potenziellen Konflikten führe.

Das im September 2025 in Kraft getretene Gesetz Karnatakas richtete eine Wohlfahrtsbehörde und einen Fonds für Gig-Arbeiter ein, einschließlich einer Gebühr von 1 % pro Transaktion für Plattformen zur Finanzierung von Leistungen wie Versicherungen und medizinischer Hilfe. Unternehmen äußern Bedenken hinsichtlich der kumulativen Kosten und potenziellen regulatorischen Fragmentierung, falls andere Bundesstaaten ähnliche Gesetze erlassen.