Britisches Gericht weist Klage von Meta, X und TikTok gegen Ofcom ab

Der britische High Court hat am 30. Oktober die rechtlichen Anfechtungen von Meta, WhatsApp, X und TikTok gegen die Auskunftsersuchen der Kommunikationsbehörde Ofcom zurückgewiesen. Das Urteil bestätigt, dass die Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse gehandelt hat, als sie detaillierte Informationen über Inhaltsmoderation und Nutzersicherheit unter dem Online Safety Act 2023 anforderte.

Dies ist die erste gerichtliche Überprüfung der Befugnisse von Ofcom zur Datenerhebung unter dem neuen Gesetz. Die Plattformen hatten argumentiert, die Anfragen seien rechtswidrig, übermäßig belastend und würden an bestehenden Transparenzregeln vorbeigehen. Zudem kritisierten sie den hohen Ressourcenaufwand, der für die Aufbereitung der Daten erforderlich ist.

Die Richter urteilten, dass die Datenerhebung der Behörde ein legitimes Ziel verfolge, das sich von den gesetzlichen Transparenzberichten unterscheide. Die Auffassung von Ofcom, dass diese Daten für die Überwachung der Online-Sicherheit notwendig seien, wurde als rational eingestuft. Den Argumenten zur Unverhältnismäßigkeit der Kosten folgte das Gericht nicht, da die Unternehmen keinen Nachweis über die spezifische Belastung durch diese Anforderungen erbrachten.

Mit dem Urteil bleibt die Pflicht zur Datenlieferung bestehen. Die Fristen für die Übermittlung der Informationen an Ofcom laufen bis März 2027. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.