US-Regierung darf Telefone bei Einreise ohne Durchsuchungsbefehl durchsuchen
Ein argentinisch-amerikanischer Schriftsteller verklagt die US-Regierung, um die Löschung von Daten zu erwirken, die seiner Meinung nach bei seiner Wiedereinreise in die USA von seinem Telefon kopiert wurden. Der Fall beleuchtet das Problem durchsuchter Telefone ohne richterlichen Beschluss an der Grenze.
Die US-Regierung sieht sich mit einer Klage konfrontiert, die die Praxis der Durchsuchung von Mobiltelefonen ohne Durchsuchungsbefehl an der Grenze in Frage stellt. Der argentinisch-amerikanische Schriftsteller und Einwanderungsaktivist Thomas Kennedy fordert die Regierung auf, Daten zu löschen, die seiner Meinung nach bei seiner Wiedereinreise in die Vereinigten Staaten Anfang des Monats von seinem Telefon kopiert wurden.
Gemäß der Klageschrift durchsuchte ein Beamter der Zoll- und Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection, CBP) am Miami International Airport Kennedys Gepäck, befragte ihn zu seinen Lesematerialien und forderte ihn dann auf, sein Telefon herauszugeben. Kennedy gibt an, dass er keine andere Wahl gesehen habe, als zu kooperieren.
Der Fall lenkt die Aufmerksamkeit auf die weitreichenden Befugnisse, die US-Grenzbeamte besitzen, um die Geräte von Reisenden, einschließlich Smartphones und Tablets, zu durchsuchen, ohne dass ein Durchsuchungsbefehl erforderlich ist. Während solche Durchsuchungen zulässig sind, sind der Umfang und die Rechtmäßigkeit des Kopierens von Daten weiterhin umstrittene Punkte.
Kennedy beantragt eine gerichtliche Anordnung zur Löschung aller von seinem Telefon kopierten Daten und argumentiert, dass eine solche Sammlung ohne hinreichenden Verdacht seine Privatsphäre und seine verfassungsmäßigen Rechte verletze.