US-Regierung will sich in X's Klage gegen EU-Bußgeld einmischen

Das US-Justizministerium hat mit Unterstützung des Außenministeriums einen Antrag eingereicht, um die Klage von Elon Musk und seiner Social-Media-Plattform X (früher Twitter) zu unterstützen. Ziel ist die Aufhebung einer Geldstrafe von 137 Millionen US-Dollar (120 Millionen Euro), die die Europäische Union im Dezember verhängt hatte.

Die Strafe ist die erste Sanktion des Blocks gemäß dem Digital Services Act (DSA), der großen Online-Plattformen vorschreibt, mehr zur Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte zu unternehmen. Die Europäische Kommission kam zu dem Schluss, dass X gegen seine Transparenzverpflichtungen verstoßen hat, unter anderem durch irreführende Darstellung von bezahlten Verifizierungen als „verifizierte Konten“ und mangelnden Zugang zu Werbe- und Forschungsdaten.

Die US-Regierung argumentiert, dass ihre Intervention notwendig ist, um amerikanische Unternehmen zu schützen. „Wir werden nicht tolerieren, dass die Europäische Kommission übermäßige regulatorische Maßnahmen ergreift, um amerikanische Motoren für Innovation und Wirtschaftswachstum zu kontrollieren“, erklärte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Brett A. Shumate. Die USA haben bereits zuvor Bedenken hinsichtlich der EU-Technologievorschriften geäußert; der frühere Präsident Donald Trump bezeichnete solche Strafen als „ausländische Erpressung“.

Sowohl Musk als auch X haben gegen die Entscheidung Berufung eingelegt und die EU-Untersuchung als „unvollständig und oberflächlich“ sowie die Auslegung der DSA-Verpflichtungen als „verdreht“ bezeichnet. Sie machen auch geltend, keine ausreichenden Verteidigungsrechte erhalten zu haben.

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wird nun entscheiden, ob die USA das Recht haben, sich in den Fall einzuschalten. Das Ergebnis könnte Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den USA und der EU bezüglich der Regulierung von digitalen Plattformen haben.