USA leiten Untersuchung gegen deutsche Arzneimittelpreise ein

Die US-Regierung hat eine Untersuchung gegen die deutsche Arzneimittelpreisgestaltung eingeleitet. Die US-Handelsbehörde (USTR) wirft Deutschland vor, durch seine Preisregulierung amerikanische Pharmaunternehmen zu benachteiligen und die USA unverhältnismäßig stark die weltweiten Kosten für die Entwicklung innovativer Medikamente tragen zu lassen.

Die Untersuchung erfolgt auf Grundlage von Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes von 1974. Die US-Handelsbehörde sammelt ab dem 25. Juni Stellungnahmen und plant eine öffentliche Anhörung am 22. September. Mögliche Konsequenzen aus der Untersuchung könnten die Verhängung neuer Zölle oder anderer Handelsbeschränkungen gegen deutsche Produkte sein.

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer begründete den Schritt mit einer aus Sicht Washingtons "anhaltenden Unterbezahlung" innovativer Arzneimittel in Deutschland. Dies führe dazu, dass die Vereinigten Staaten einen überproportionalen Anteil der weltweiten Forschungs- und Entwicklungskosten für neue Medikamente tragen müssten. Besonders kritisch sieht die US-Regierung geplante Gesetzesänderungen in Deutschland, die Ausgaben für innovative Arzneimittel weiter begrenzen könnten.

Die Untersuchung steht im Einklang mit der generellen Handelspolitik der US-Regierung, die auf die Reduzierung des Handelsungleichgewichts im Pharmabereich abzielt. Die USA möchten Pharmaunternehmen zu verstärkten Investitionen und Produktionsaufnahme im eigenen Land bewegen.