US-Behörden halten Geheimdienstbeschluss zurück, um Gesetzesverlängerung zu sichern
Senatoren werfen der Regierung vor, ein kritisches Gerichtsurteil zu Section 702 unter Verschluss zu halten, um die gesetzliche Neuzulassung des Überwachungsprogramms zu erzwingen.
Die Senatoren Ron Wyden und Adam Schiff kritisieren das Vorgehen der US-Regierung bei der Offenlegung eines geheimdienstlichen Gerichtsurteils. Das Dokument betrifft das umstrittene Überwachungsprogramm Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), welches die Erfassung der Kommunikation von US-Bürgern regelt.
Bereits vor sieben Monaten hatte das Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) Einwände gegen die Suchfilter der Geheimdienste erhoben. Das Gericht bemängelte, dass Analysten Daten ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen oder Dokumentationen abgegriffen hatten. Obwohl interne Richtlinien eine Veröffentlichung solcher Urteile innerhalb von 180 Tagen vorsehen, wurde die Frist im September ignoriert.
Die formale Berechtigung für das Section 702-Programm lief im Juni aus, nachdem eine Einigung im Kongress gescheitert war. Die Datenerfassung findet jedoch weiterhin auf Grundlage einer gerichtlichen Genehmigung vom März statt. Die Regierung drängt nun auf eine Neuauflage des Gesetzes bis zum Jahresende.