US-Senat prüft Spenden von Tech-Unternehmen an Trump-Administration
Der designierte Vorsitzende des Senatsuntersuchungsausschusses, Richard Blumenthal, fordert Unterlagen zu Firmenspenden für Projekte im Weißen Haus an.
Senator Richard Blumenthal hat mehrere große Technologiekonzerne, darunter Apple, Meta, Google, Nvidia, Amazon und Microsoft, zur Herausgabe von Unterlagen aufgefordert. Hintergrund ist die Finanzierung von Projekten im Weißen Haus während der Amtszeit von Donald Trump. Sollten die Unternehmen die Informationen nicht freiwillig zur Verfügung stellen, drohen ab Januar 2027 Vorladungen durch den zuständigen Senatsausschuss.
Im Zentrum steht die Untersuchung von Zuwendungen in Höhe von jeweils 25 Millionen Dollar für den Bau eines Festsaals im Weißen Haus. Die Abgeordneten untersuchen, ob diese Spenden in direktem Zusammenhang mit politischen Einflussnahmen standen. Viele der betroffenen Unternehmen bereiten sich bereits mit juristischer Unterstützung auf die kommenden Kongressuntersuchungen vor.
Parallel dazu steht Apple wegen der Entfernung der App ICEBlock aus dem App Store unter Beobachtung. Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin fordert eine Überprüfung dieser Entscheidung, da das Justizministerium keine stichhaltigen Beweise für eine Gefährdung durch die App vorgelegt habe. Die Untersuchung soll klären, ob die Löschung auf Druck der Regierung hin erfolgte und somit die durch den ersten Verfassungszusatz geschützte Meinungsfreiheit verletzte.