Oberster Gerichtshof der USA lässt texanisches App-Store-Gesetz zur Altersprüfung vorerst zu

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Texas gestattet, sein Gesetz zur Altersprüfung in App-Stores, den sogenannten App Store Accountability Act, vorerst weiter durchzusetzen. Das Gericht lehnte es ab, frühere Anordnungen von untergeordneten Gerichten wieder in Kraft zu setzen, die das Gesetz blockiert hatten.

Das bedeutet, dass Apple und Google weiterhin das Alter der Nutzer verifizieren und die Zustimmung der Eltern einholen müssen, bevor Minderjährige in Texas Apps herunterladen oder In-App-Käufe tätigen können. Die Klage wurde von der Jugendorganisation Students Engaged in Advancing Texas (SEAT) sowie von der Computer & Communications Industry Association (CCIA) eingereicht, deren Mitglieder unter anderem Apple und Google sind.

Die Kläger argumentieren, dass das Gesetz die Rechte der Ersten Verfassungsänderung verletzt und erhebliche Kosten für App-Stores und Entwickler verursacht. Texas argumentiert hingegen, dass das Gesetz kommerzielle Transaktionen reguliert und dem Schutz der Online-Privatsphäre und -Sicherheit von Kindern dient.

Der Oberste Gerichtshof erläuterte seine Entscheidung in einer kurzen, unaufgeforderten Anordnung nicht. Das Gesetz verpflichtet App-Stores, das Alter aller Nutzer zu überprüfen und Konten von Nutzern unter 18 Jahren mit einem Elternteil oder Erziehungsberechtigten zu verknüpfen, der jeden App-Download und jeden Kauf genehmigen muss.