Wagenknecht fordert FDP nach Brandenburg-Wahl zum Austritt aus Ampel-Koalition auf

Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat die Freien Demokraten (FDP) nach deren deutlichen Stimmenverlusten bei der Landtagswahl in Brandenburg zum Austritt aus der Bundesregierung aufgefordert. Wagenknecht kritisierte, dass eine Partei, die weniger Stimmen als die Tierschutzpartei erhalte, nicht länger an der Regierung beteiligt sein sollte.

Die FDP erreichte bei der Wahl in Brandenburg lediglich 0,8 Prozent der Stimmen. Dieses Ergebnis hat innerhalb der Partei bereits Debatten über den Verbleib in der sogenannten Ampel-Koalition ausgelöst, die aus SPD, Grünen und FDP besteht. Die Äußerungen von Wagenknecht spiegeln den politischen Druck wider, der auf der aktuellen Bundesregierung lastet.

Die SPD gewann die Landtagswahl in Brandenburg knapp mit 30,9 Prozent der Stimmen, knapp vor der AfD, die 29,2 Prozent erreichte. Das neu gegründete BSW erzielte auf Anhieb 13,5 Prozent. Die CDU verlor Stimmen und kam auf 12,1 Prozent. Die CDU-Fraktion hat bereits erklärt, keiner möglichen Koalition aus SPD und BSW beitreten zu wollen und sich auf die Oppositionsrolle vorzubereiten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete das Ergebnis als möglichen Wendepunkt für seine Partei. Die Regierungsbildung in Brandenburg gestaltet sich schwierig, wobei eine Koalition aus SPD und BSW eine knappe Mehrheit von 45 von 88 Sitzen hätte.