Welthungerhilfe begrüßt Entwicklungspolitik im Koalitionsvertrag, fordert aber Taten

Berlin – Die Welthungerhilfe begrüßt, dass die Überwindung von Hunger und Armut im Koalitionsvertrag als Priorität der Entwicklungspolitik genannt wird. Konkret sollen Kleinbäuerinnen und -bauern sowie lokale und genossenschaftliche Ansätze zur Stärkung der regionalen Lebensmittelproduktion gefördert werden. Die Zusage vom G7-Gipfel 2015, 500 Millionen Menschen aus Hunger und Mangelernährung zu führen, wird bekräftigt.

„Die Stärkung der Hungerbekämpfung ist angesichts weltweit zunehmender Krisen und Konflikte ein notwendiger Schritt. Der Koalitionsvertrag ist ein starkes Signal für die 815 Millionen hungernden Menschen weltweit. Wir sind froh, dass das Sondierungsergebnis nachgebessert wurde und Entwicklungspolitik als eigenständiges Politikfeld beschrieben und nicht auf Fluchtursachenbekämpfung allein reduziert wird“, sagte Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe.

Weitere zentrale Forderungen der Welthungerhilfe fanden Eingang in den Koalitionsvertrag. So soll die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit ausgeweitet werden. Die Parteien bekennen sich zu einer fairen Handelspolitik und wollen beispielsweise Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten (EPAs) unter Entwicklungsaspekten überprüfen. Die Koalition will zudem das Pariser Klimaabkommen umsetzen und arme Länder bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen.

Dieckmann zeigte sich optimistisch, dass die Politik der Bundesregierung gegenüber den ärmsten Ländern besser aufeinander abgestimmt wird, da die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung als Maßstab des Regierungshandelns gelten sollen. Die Weiterentwicklung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wird ebenfalls angestrebt.

Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention sollen „deutlich“ erhöht werden, und am Ziel, die Ausgaben auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen, wird festgehalten. Enttäuschend ist jedoch das Fehlen eines konkreten Datums für die Zielerreichung. Die Welthungerhilfe sieht zudem die vorgeschlagenen Ausgabenerhöhungen als nicht ausreichend an, um das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Kritisch betrachtet wird auch die Kopplung der Entwicklungsausgaben an die Steigerung im Verteidigungsetat. Die stärkere Ausrichtung auf die ärmsten Länder wird jedoch begrüßt.

„Der Koalitionsvertrag enthält viele gute Ansätze zur Überwindung von Armut und Hunger. Jetzt müssen den Worten Taten folgen“, so Bärbel Dieckmann.